Verpflichtung zum Datenschutz
Die RAD-GmbH verpflichtet sich zu einem vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten. Der Einrichtungsträger ist Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechtes. Die Kontaktdaten lauten:
RAD-Regensburger Ambulante und Stationäre Dienste GmbH
Geschäftsführer Wolfgang Theine
E-Mail: info@radgmbh.de
Telefon: 0941- 208215-13
Fax: 0941- 208215-27
Datenschutzbeauftragte: Sonja Benedikt, MA, Dipl.-Päd. (Univ.)
Sie ist zu erreichen unter: 0941-208215-14 oder 0941- 208215-0
Wir werden nur solche personenbezogenen Daten von Ihnen erheben und verarbeiten, die für die Erfüllung und Durchführung des Pflegevertrags/ Tagespflegevertrages und weiterer Verpflichtungen gegenüber Behörden, Pflege-oder Krankenkassen erforderlich sind.
Es handelt sich hierbei um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 9 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Es werden folgende Daten von Ihnen erhoben und gespeichert:
- Vorname; Nachname; Geburtsdatum, Anschrift; Telefonnummer; Kontoverbindung;
- Mitgliedschaft in einer Kranken- und Pflegekasse;
- behandelnde Ärzte, soweit vom Patienten benannt;
- Name und Kontaktdaten von Betreuern, soweit vorhanden,
- und von Angehörigen, soweit vom Patienten gewünscht;
- Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten des Patienten;
- Pflegebedarfe; Pflegeplanung und -dokumentation; der Pflegegrad;
- Personenbezogenen Daten, die erforderlich zum Umgang mit Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialhilfe- und Rentenversicherungsträgern bzw. sonstigen Trägern der Altersversorgung sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie angemessen pflegen und betreuen zu können; hierbei sind von RAD umfängliche Vorgaben von Heimaufsicht, Pflegekassen sowie aus den Leistungsgesetzen (SGB V, SGB XI, SGB XII) zu beachten. Die Bereitstellung und Nachverfolgung der Daten ist hiernach sowohl zum Abschluss und zur Erfüllung des Pflege- und Tagespflegevertrages als auch zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Trägers gegenüber den genannten öffentlichen Stellen erforderlich. Sie ist weiterhin erforderlich, um lebenswichtige Interessen von Ihnen im Rahmen der pflegerischen Versorgung schützen zu können (vgl. Art. 6 (1) b), c), d) sowie Art. 9 (2) b) und h) DSGVO). Die Datenverarbeitung ist weiter erforderlich zur angemessenen Vertragsabwicklung, zur Rechnungsstellung und zur Abwicklung eventueller wechselseitiger Haftungs- und Erfüllungsansprüche.
Wir sind berechtigt und nach heim- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften auch verpflichtet, insbesondere den Heimaufsichtsbehörden, dem MDK sowie den Pflege- und Krankenkassen über Sie geführte Daten, insbesondere Pflegedokumentationen im Rahmen der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen (§§ 114 – 115 a SGB XI; landesspezifische heimrechtliche Vorschriften; in der Rahmenvertragsübersicht unter dem Punkt „Datenschutz“ genannte Vorschriften) zugänglich zu machen. Dies dient der Kontrolle unserer Einrichtung und ist unserem Belieben nicht zugänglich. Körperliche Untersuchungen durch die genannten Stellen bedürfen Ihrer Einwilligung.
Werden im Laufe der Vertragszeit neue personenbezogene Daten von Ihnen erhoben, werden wir Sie hierüber informieren. Nicht mehr benötigte Daten werden unverzüglich gelöscht. Nicht gelöscht werden Abrechnungsdaten bis zum Ablauf sozialversicherungs-, steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten sowie solche personenbezogenen Daten, die bis zum Ablauf heimrechtlicher Aufbewahrungsfristen zu verwahren sind. Ebenfalls nicht gelöscht werden im Einzelfall solche Daten, die bei etwaigen Inanspruchnahmen wegen Pflichtverstößen (potentielle Haftungsfälle) unsererseits zur Durchführung entsprechender Verfahren vor Gerichten, bei Behörden, Versicherungen und Sozialversicherungsträgern erforderlich sind.
Im Rahmen unserer Tätigkeiten müssen wir unter Umständen Daten an folgende Institutionen/ Einrichtungen übermitteln:
· Krankenkassen/ Pflegekassen, Ärzte, Krankenhäuser
· Physiotherapeuten, Apotheke, Sanitätshäuser
· Betreuer
· Abrechnungsprogramm der Krankenkassen/ Pflegekassen
· Amt für Soziales Regensburg, Bezirk Oberpfalz, Landratsamt Straubing
· Steuerberater, Lohnabrechnungsprogramm
Alle diese Einrichtungen unterliegen der DSGVO und werden daher mit Ihren Daten ebenso sorgfältig umgehen wie die RAD.
Die bei uns elektronisch gespeicherten Daten werden folgendermaßen geschützt:
· Wir installieren kein W-LAN sondern vernetzen unsere Computer kabelgebunden und durch Passwort geschützt.
· Kein Mitarbeiter hat direkten Zugang zu sensiblen Daten. Diese befinden sich ausnahmslos auf einer externen Festplatte des Chef-Computers und werden auch ausnahmslos dort bearbeitet.
· Den MitarbeiterInnen ist es untersagt, diese Daten auf ihre Computer zu übertragen.
· Nach Büroschluss wird diese Festplatte vom Computer getrennt und an einem sicheren Ort aufbewahrt.
· Das gleiche gilt für die zweite externe Festplatte des Chefcomputers, auf dem die tägliche Datensicherung erfolgt.
· Alle Computer werden täglich automatisch auf Updates des Betriebssystems und der Antivirensoftware überprüft.
· Besucher unserer Homepage bleiben anonym. Wir speichern und verfolgen keine IP-Adressen und setzen keine Cookies.
· Unser Faxgerät ist nur über das Büro der Pflegedienstleitung zugänglich.
Sie erhalten auf Wunsch eine Mitteilung darüber, welche personenbezogenen Daten geführt werden. Dies umfasst Informationen über Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, Empfänger personenbezogener Daten, zur Speicherdauer, Informationen zu Berichtigung und Löschung sowie über das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde ein, soweit diese Informationen nicht bereits mit dem vorliegenden Vertragswerk erteilt sind, vergleiche
Art. 15 DSGVO. Über gespeicherte personenbezogene Daten erhalten Sie auf Wunsch eine Kopie, wobei weitere Kopien kostenpflichtig sind.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 27
91522 Ansbach
Tel. 0981-53-1300
Fax 0981-53-5300
www.lda.bayer..de
Es besteht weiterhin das Recht gemäß Art. 16 DSGVO, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
RAD-Regensburger Ambulante und Stationäre Dienste GmbH
Bernhard Babic, Geschäftsführer